Apell an Finanzminister Georg Fahrenschon

„Der Staat darf die Kommunen in schwierigen Zeiten nicht alleine lassen. Ich bitte Sie dringlich, sich für die Verwendung der staatlichen Ausgleichsmasse nach Art. 15 FAG im nächsten Jahr zu verwenden.“

Höhere Sozialkosten: Denzler wendet sich an Finanzminister

Mit diesem Appell hat sich Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler an Finanzminister Georg Fahrenschon gewandt.

Wie berichtet, fehlen bereits in diesem Jahr im Bezirkshaushalt 13 Millionen €. Das ist der größte Fehlbetrag in der Geschichte des Bezirks Oberfranken. Ursache sind gestiegene Sozialkosten, davon rund 4, 6 Millionen € für die Kosten für Mittagessen in Behinderteneinrichtungen, die der Bezirk nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts trägt.

Nach einer ersten Prognose werden die Sozialausgaben für 2010 nochmals überproportional um nahezu 10 Millionen € ansteigen. Gleichzeitig würden die Ausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG um rund 9 Millionen € sinken. Auch wenn alle Rücklagemittel aufgebraucht sind, bräuchte der Bezirk rund 25 Millionen € mehr, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

„90 % der Ausgaben des Bezirks sind Sozialaufgaben für behinderte und pflegebedürftige Menschen, die auch bei rückläufiger Konjunktur zuverlässig erbracht werden müssen“, so der Bezirkstagspräsident in seinem Brief zur dramatischen Finanzsituation des Bezirks.

Nur mit einer Erhöhung der Ausgleichsleistungen des Staates können der Bezirk und die oberfränkischen Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 finanziell halbwegs über die Runden kommen, appelliert Denzler an den Finanzminister.

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