Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Siegfried Schneider, hat in einem Antwortschreiben an den Personalrat der Regierung von Oberfranken mitgeteilt, dass die Abschaffung der Regierungen nicht Gegenstand der derzeitigen Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung ist.
Ministerpräsident Seehofer hatte vor allem durch seine Äußerung in der Regierungserklärung, er wolle “den Bezirksregierungen eine letzte Chance geben”, für heftige Diskussionen sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei Politikern gesorgt. Die dadurch ausgelöste Verunsicherung bei den Beschäftigten, veranlasste den Personalrat der Regierung von Oberfranken, sich mit einem Schreiben direkt an Ministerpräsident Seehofer zu wenden. Personalratsvorsitzender Friedrich Rackelmann: “Der bisher schon erfolgte Stellenabbau, die erhöhte Arbeitszeit und Gehaltsrückstände im öffentlichen Dienst haben bisher unser Engagement für Oberfranken und seine Bevölkerung nicht gebremst. Aber die Äußerung des Ministerpräsidenten und die drohende Auflösung haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so tief getroffen, dass wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen konnten.”
Nach Ansicht von Regierungspräsident Wilhelm Wenning haben sich die Beschäftigten schon den bisherigen Auswirkungen der Verwaltungsreform verantwortungsbewusst und motiviert gestellt. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein. “Den Regierungspräsidenten ist klar, dass man in einem Flächenstaat wie Bayern mit kleinen Landkreisen und Gemeinden auf eine mittlere Verwaltungsebene nicht verzichten kann. Es gibt Angelegenheiten, wie z.B. Straßenplanungen oder Wirtschaftsförderung, die kann man weder in München noch bei den Kommunen erledigen, weil sie eine überörtliche oder überregionale Bedeutung haben. Das sah auch der Ministerpräsident in einem Gespräch mit allen Regierungspräsidenten so.”

Personalratsvorsitzender Friedrich Rackelmann weist in diesem Zusammenhang auf die Zukunftsfähigkeit der Regierungen hin: “Nachdem wegen der Einsparungen der letzten Jahre kaum mehr Nachwuchs eingestellt worden ist, beträgt das Durchschnittsalter der Beschäftigten bei der Regierung von Oberfranken 50 Jahre. Wir brauchen den Nachwuchs und die jungen Leute in unserer Region brauchen die Arbeitsplätze!”
Einen Schönheitsfehler hat der Personalratsvorsitzende im Schreiben der Staatskanzlei noch entdeckt: “Da Ministerpräsident Seehofer die Diskussion ausgelöst hat, hätten wir auch erwartet, dass er die Klarstellung selbst unterschreibt.”

Regierung von Oberfranken - Pressestelle Nr.: 37/2009 - Bayreuth, 19.03.2009