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Die Regierung von Oberfranken fördert die Ausstattung von Schulungsräumen in den Werkstätten des Beruflichen Fortbildungszentrums (bfz) in Hof mit einer Zuwendung in Höhe von 293.221 €.

125 Millionen Euro – diese Summe aus dem Konjunkturpaket II fließt nach Oberfranken. An und für sich eine gute Sache. Doch die Regierung von Oberfranken hatte die schwierige Aufgabe die Gelder zu verteilen. Möglichst gerecht, versteht sich. Auf Landkreise, Städte und Gemeinden. Doch so manch eine Kommune kann die Verteilung nicht nachvollziehen. Und fühlt sich benachteiligt.

Nur wenige Tage nach Verkündung der ins Konjunkturpaket II aufgenommenen Projekte hat das erste kommunale Krankenhaus von der Regierung von Oberfranken den Bewilligungsbescheid aus dem Konjunkturpaket II erhalten. Dem Zweckverband Klinikum Kulmbach wurden aus dem Konjunkturpaket II (Sonderkontingent für kleine Krankenhausbaumaßnahmen) 638.352 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Klinikum Kulmbach bewilligt.

Die Regierung von Oberfranken hat das Bewerbungsverfahren für die 125 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes abgeschlossen. Nach nur acht Wochen steht fest: Mehr als 2/3 der oberfränkischen Kommunen können sich freuen, dass ihre Projekte in das Konjunkturpaket II aufgenommen werden.

Die Neuwagenhändler jubeln über die Umweltprämie. Aber es gibt auch einen Automobilbereich, für den sind die exorbitanten Neuwagenverkäufe ein Riesen-Nachteil: Die Rede ist von Gebrauchtwagenhändlern.

Die Abwrackprämie scheint ein Erfolgsschlager zu sein. Die Nachfrage ist groß. Drei Monate nach der Einführung sind bereits gut 350-tausend Anträge eingereicht worden. Die 1,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket reichen für etwa 600-tausend verschrottete Autos. Doch jetzt legt die Bundesregierung noch einen drauf! Die Abwrackprämie geht in die Verlängerung. Zusätzlich verschulden will sich der Staat dafür nicht. Die Mittel werden innerhalb des Konjunkturpakets umgeschichtet.

Wie die Kulmbacher Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen mitteilt, sollen mit dem Konjunkturpaket II des Bundes in Bayern Investitionen im Umfang von rund 45 Mio. Euro für sozialpolitisch bewährte Maßnahmen ermöglicht werden.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes II gestern bekannt gegeben.