Bayern startet Bundesinitiative zur Absenkung der Biersteuermengenstaffel

Die bayerische Regierung macht Druck für die Senkung der Steuerlast von kleinen und mittelständischen Brauereien. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Ministerrat eine Bundesinitiative zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien mit dem Ziel der Absenkung der Biersteuer gestartet und wird diese nun im Bundesrat einreichen. „Mit dem Gesetzesantrag unterstützen wir unsere kleinen und mittelständischen Brauereien, die unsere oberfränkische Kulturlandschaft prägen. In Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es dringend notwendig diese nicht nachvollziehbare Änderung zurückzunehmen und damit Existenzen und Arbeitsplätze in der Region zu sichern“, erklärt Staatssekretärin Melanie Huml, Vorsitzende des Vereins Oberfranken Offensiv – Forum Zukunft Oberfranken e. V. .
Mittelständische Brauereien haben im Vergleich zu Großbrauereien insbe-sondere auf der Kostenseite wesentlich geringere Handlungsspielräume. Die so genannte Biersteuermengenstaffel soll diese Kostennachteile ausgleichen. Daher sollen die ermäßigten Biersteuersätze für kleine und mittlere Betriebe deutlich gesenkt werden. Von Seiten des EU-Rechts gibt es für die Reduzierung auch entsprechenden Handlungsspielraum.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die heute geltenden Steuersätze der Biersteu-ermengenstaffel auf die vor dem 1. Januar 2004 geltenden Ermäßigungsstufen zurückzuführen. Die ermäßigten Steuersätze würden dann für Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 hl Bier 50 bis 75 Prozent des Regelsteuersatzes betragen, abhängig von der Gesamtjahreserzeugung der jeweiligen Brauerei. Bei einer Brauerei mit etwa 20.000 hl Jahreserzeugung hätte die Änderung der Biersteuermengenstaffel eine Reduzierung der Kosten um etwa 40.000 Euro zur Folge.